Wie geht es weiter mit der Petition?
Die Unterschriftslisten sind abgegeben, die Auszählung läuft noch, aber bereits nach unserer eigenen Zählung haben wir das Quorum von 50.000 Unterschriften weit verfehlt. Trotzdem war die Aktion keinesfalls umsonst.
Der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit dem von uns vorgetragenen Anliegen, auch wenn wir dazu kein Anhörungs- und Rederecht erreicht haben. Und er kann -und hoffentlich wird- unser Anliegen trotzdem dem Gesundheitsministerium mit der Bitte um Veranlassung vorlegen. Auf eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums warten wir noch, wir werden in jedem Fall berichten.
Darüber hinaus haben wir über unsere Petition diverse wertvolle Kontakte geknüpft, die wir über die Innungsgrenzen hinweg nun pflegen und auszubauen versuchen.
So trafen sich Herr Michael Retzlaff von der ZINord und Frau Dörte Thie und Herr Lutz Bigl von der MDZI mit der MdB Simone Borchardt (CDU), Mitglied des Petitionsausschusses und des Gesundheitsausschusses im Bundestag zu einem Besuch im zahntechnischen Labor Crident in Schwerin. Gemeinsam mit dem Inhaber des Innungslabors Crident, Herrn Hebert, informierten wir Frau Borchardt über die Situation im Zahntechnikerhandwerk. Wir diskutierten eingehend Lösungsmöglichkeiten, die Eingang in einen Antrag der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss finden werden.
Am 16. November 2022 werden wir die Gespräche mit einem Termin mit der MdB Jana Schimke, ebenfalls CDU, weiter fortsetzen. Termine mit gesundheitspolitischen Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien sind ebenfalls geplant und auch die Südbayerische Zahntechniker-Innung ist weiterhin alles andere als untätig. Sie ist in engem Austausch mit dem bayerischen Staatsminister für Gesundheit, der einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht hat. Er unterstützt das Anliegen unseres Handwerks und kann die drängenden Sorgen sehr gut nachvollziehen. Er hat sich in dieser Angelegenheit auch direkt an den Bundesminister für Gesundheit gewandt.
Drängend ist nun vor allem die Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Kassenpatientinnen und Kassenpatienten. Denn wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt, werden die zahntechniken Betriebe die BEL-Leistungen nicht mehr wirtschaftlich durchführen können. Es wird sicher nicht im Interesse des Bundesministers für Gesundheit sein, dass vorrangig privat Versicherte zahntechnische Leistungen bekommen, weil bei deren Versorgung eine wirtschaftliche Abrechnung möglich ist. Das gilt es, der Politik zu erläutern und kurzfristig eine Lösung zu verlangen.